Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Heinrich Jordan
Antwort von Hans-Heinrich Jordan
CDU
• 03.07.2009

(...) Ich habe zu dieser Problematik mit Herrn Beckmann ein persönliches Gespräch geführt. Daher an dieser Stelle nur eine kurze Antwort: Es wird zu einer verstärkten Selbstregulierung im Milchmarkt kommen. Eine ständige Weiterquotierung ist keine zukunftsfeste Lösung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.06.2009

(...) "Links" ist jedoch mitnichten ein klar definierter Begriff. (...) Auch mal Entscheidungen gegen die eigenen Argumente zu fällen, heißt für mich nicht "Parteitreu" zu sein, sondern auch Gesamtverantwortung gegenüber meiner Fraktion und Partei zu übernehmen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 19.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Koalition mit der Linken haben die handelnden Personen innerhalb der SPD seit zwei Jahren leider ausgeschlossen, hierbei wird es – insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man mit gebrochenen Versprechen gemacht hat – wohl bleiben. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 15.07.2009

Sehr geehrter Herr Tom,

zwischenzeitlich haben Sie ja sicherlich die Antworten auf die beiden Fragen gelesen und zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 12.07.2009

(...) bereits unmittelbar nach den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die öffentliche Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen. Auch ein Treffen von Finanzminister Steinbrück mit Schweizer Parlamentariern hat zu einer Entspannung der Situation beigetragen. (...)

Portrait von Gudrun Kopp
Antwort von Gudrun Kopp
FDP
• 10.06.2009

Sehr geehrter Herr Pramann,

vielen Dank für Ihre Email.

Meine Position zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK habe ich unter anderem in den untenstehenden Antworten bereits hinreichend dargelegt und begründet.

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