Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Mittlerweile ist es nach meiner Erfahrung außerdem üblich, dass bei Übernahme eines Familiendezernates auch entsprechende Fortbildungen wahrgenommen werden, auch ohne dass eine solche erzwingbare Pflicht bestünde. Bitte gehen Sie davon aus, dass sich die Familienrichter sehr wohl darüber im klaren sind, welche Tragweite ihre Entscheidung hat und dass sie ein eigenes Interesse haben, diese Entscheidungen nicht nur unter juristischen, sondern auch unter pädagogischen, psychologischen oder schlicht lebenspraktischen Aspekten bestmöglich vorzubereiten und durchzusetzen. Ein Fortbildungsangebot zur möglichst schonenden Vernehmung von Kindern, zur Deeskalation in der Verhandlungsführung und zur Mediation ist da in aller Regel sehr willkommen. (...)
(...) Es ist bekannt, dass Tabaklobbyisten immer wieder versuchen, die exzellente und erfolgreiche Arbeit des DKFZ in der Tabakprävention zu diskreditieren und mit offenen Lügen und Unterstellungen versuchen, deren Ansehen zu beschädigen, was ihnen nicht gelingt. (...) Was sollen die armen Kunden einer Industrie machen, die wissen, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Milliardenhöhe an eine kleine Gruppe skrupelloser Unternehmen gibt. (...)
(...) Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie! (...)
(...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)
(...) Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vorurteile. Die Berliner Zeitung wird sich in der kommenden Ausgabe äußern. (...)