Frage an Antje Tillmann von Caroline M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Tillmann,

hinsichtlich Ihrer Stellungnahme zur Anfrage von Herrn Wendel bezüglich die Sperrung von Internetseiten hätte einige Nachfragen.

Sie schreiben in Ihrer Antwort "Die anfallenden Daten können für die
Strafverfolgung genutzt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. "

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie verhindern wollen, dass zahlreiche unbescholtene Bürger, die über automatische Weiterleitungen, Precaching von Browsern, Emails mit eingebetteten Webinhalten, Phishing usw. auf der Stopp-Seite gelandet sind, ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten ? In diesem Zusammenhang wäre noch der Aspekt des Overblockings bei Sperrungen auf IP- oder Domänenebene zu erwähnen, denn auch das kann dazu führen, dass ein Zugriffsversuche auf eine legale Seite zur Umleitung auf das Stoppschild führt.

Im weiteren schreiben Sie: "Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen,
dass es sich bei der genannten Sperrliste (...) eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat (...) einige Internetseiten sperren lässt."

Da die Zusammenstellung der Sperrlisten das BKA durchführen soll, die Listen geheim gehalten werden sollen und kein Richtervorbehalt vorgesehen ist, ist aus meiner Sicht als Bürger nicht sichergestellt, dass nicht auch andere Inhalte auf der Liste landen. Auswertungen der Listen aus Skandinavien und Australien, die unter ähnlichen Bedingungen zustande kommen, haben ergeben, dass nur ein Bruchteil der aufgeführten Seiten einschlägige Inhalte enthält (s. http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868 und http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html )

Hinzu kommt, dass sich die aufgebaute Sperrinfrastruktur sich auch im Rahmen weiterer Gesetze problemlos umfunktionieren lässt. Ihre Parteikollegen aus Hessen haben so etwas schon mit Blick auf Glückspiele angeregt. Wie wollen Sie das auf Dauer ausschließen ?

Gruß,

Caroline Mayer