(...) Die FDP will, dass der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen uneingeschränkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen bleibt. Gerade zugunsten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade einsteigen wollen, setzen wir uns dafür ein, dass der komplizierte Kündigungsschutz beschäftigungsfreundlicher wird. (...)
(...) Warum wird das gemacht? Weil politische Inhalte zusehends mehr über Personen vermittelt werden und Umfragen leider zeigen, dass der Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament sehr gering ist. Daran müssen und werden wir arbeiten. (...)
(...) Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und das Verbreiten und der Besitz dieser Inhalte strafbar ist, soll, mit den neuen Regelungen deren Verbreitung und Besitz erschwert werden. Darüber hinaus wird mit den „Stoppschildern“ eine Form sozialer Kontrolle etabliert, die den Nutzer auf sein strafbares Handeln und die nur scheinbare Anonymität des Internets hinweist. (...)
(...) Nach der letzten Verschärfung des Jugendmedienschutzes dürfen gewalthaltige Computerspiele in Zukunft nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Jugendmedienschutz. (...)
(...) selbstverständlich reicht es nicht, Kinderpornografie erst im Internet zu bekämpfen. Es müssen in erster Linie die Herstellung von Kinderpornografie, der sexuelle Missbrauch oder die sexueller Ausbeutung von Kindern aufgedeckt werden. (...)
(...) ich habe immer betont, dass die bestehende Gesetzeslage zu sogenannten Killerspielen ausreicht. Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts habe ich stets abgelehnt. (...)