Frage an Hans Peter Thul von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thul,
auf der Webseite der Deister- und Weserzeitung werden Sie heute wie folgt zitiert:
"Was können wir denn noch tun, um den Bürgern die Bedeutung der europäischen Themen klar zu machen?"
Angesichts der Plakatierung im Raum Hameln habe ich dazu drei Fragen:
1. Welche vornehmlich europäischen Inhalte wurden auf den Plakaten der CDU thematisiert?
2. Inwiefern ist der wiederkehrende Slogan "Wir in Europa" dazu geeignet, den Bürgern die Bedeutung europäischer Themen klar zu machen?
3. Die CDU hat im Raum Hameln an vielen Stellen mit einem Portrait Angela Merkels geworben. Welchen Bezug hat dies zum Europaparlament, Frau Merkel stand ja immerhin am 07.06. gar nicht zur Wahl?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Reineke
Sehr geehrter Herr Reineke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich durchaus selbstkritisch beantworten möchte: Es ist richtig, dass die CDU (wie auch die SPD) zum Teil mit BundespolitikerInnen auf Plakaten geworben hat. FDP und Bündnis90/Grüne haben konsequenter mit europäischen Themen und Kandidaten geworben. Sowohl CDU als auch SPD haben die Chance wahrgenommen, ihre KanzlerkanditatInnen gut drei Monate vor der Bundestagswahl schon einmal zu plakatieren. Warum wird das gemacht? Weil politische Inhalte zusehends mehr über Personen vermittelt werden und Umfragen leider zeigen, dass der Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament sehr gering ist. Daran müssen und werden wir arbeiten. Europa muss von Personen vermittelt werden, die bekannt sind und zu denen man sich eine Meinung bilden kann - sowohl positiv als auch negativ. Genau darauf zielte jedoch das von Ihnen angeführte Zitat ab, das Sie nur zur Hälfte wiedergegeben haben. "Vielmehr habe die CDU mit Burkhard Balz aus Stadthagen sogar einen regionalen Kandidaten aufbieten können" - so äußere ich mich nämlich im Anschluss. Burkhard Balz kommt aus der Region, ist dort bestens bekannt und wird sich für seine Heimat in Brüssel und Straßburg einsetzen. Im Vorfeld der Wahl haben wir in einer Vielzahl öffentlich zugänglicher Veranstaltungen einzelne EU-Themen umfassend vorgetragen und diskutiert. Haben Sie eine dieser Veranstaltungen besuchen können?
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
Weitere Fragen an Hans Peter Thul
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Sehr geehrter Herr Vorwohle,
(...) Nach meiner Einschätzung hat die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel unser Land klug und besonnen durch die Untiefen der Krise geführt. Konkret konnte ich handeln, als es um die Vergabe der Gelder der Konjunkturpakete ging: Ich konnte als ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages meine guten Kontakte zur Landesregierung nutzen, um sie frühzeitig (und erfolgreich!) auf den Bedarf an Fördergeldern in unserer Region Wahlkreis hinzuweisen. (...)
(...) Das Wahlrecht auf nationalstaatlicher Ebene wird auch in Zukunft nur Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass zustehen. Wie Sie es schon selbst angedacht haben - Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Sind damit denn wirklich Ihre "Wurzeln gekappt", zumal unsere Länder Nachbarn und Freunde in einem vereinten Europa sind? (...)