Sehr geehrter Herr Bäumer,
für Ihre Frage vom 8. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)
(...) Ich bin als Politikerin wie als Mutter der Überzeugung, dass wir nicht weiter zusehen dürfen, wie sich Kinderpornographie im Internet wie ein „aggressiver Krebs“ verbreitet. Onlinemissbrauch muss weltweit konsequent verfolgt, die Quellen müssen geschlossen und die Zugänge versperrt werden. (...)
(...) Natürlich reicht es nicht, das Europawahlergebnis ausschließlich auf eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit zu schieben. Ich habe dies auch nie getan und wir alle sind uns der Glaubwürdigkeitsproblematik bewusst. (...)
(...) Sicher, nicht jeder, der Gewalt- und Killerspiele spielt, wird zum Amokläufer. Klar ist aber auch, dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert. (...)
(...) Die genannten Punkte zeigen, dass insbesondere wir als Sozialdemokraten nicht leichtfertig über ein solches Gesetz entscheiden, sondern schon sorgfältig zwischen dem Schutz unserer Kinder und den dazu erforderlichen Eingriffen in bestehende Freiheiten abwägen. (...)