(...) Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Verbot das Interesse für Gewalt verherrlichende Spiele womöglich noch steigert. Ein Verbot würde Gewaltspiele nicht verschwinden lassen, sondern der illegalen Nutzung und Verbreitung Tür und Tor öffnen. (...)
(...) Eine Parteiendiktatur sehe ich in der derzeit geltenden Wahlrechtsregelung nicht, aber einen faktisch zu großen Einfluß der Führungsgremien der Parteien auf die Zusammensetzung der Wahlllisten und damit auch des Deutschen Bundestages schon. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
im Zusammenhang mit Ihrer nunmehr fünften Anfrage an mich verweise ich Sie auf meine Antworten an Sie mit folgenden Daten:
06.05.2009
17.03.2009
13.11.2008
17.10.2008
(...) nochmals, man kann sich verfassungsfeindlich äußern, ohne sich strafbar zu machen. Sie können selbstverständlich straflos äußern, unseren Verfassungsstaat nebst Grundgesetz abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,