(...) Ihre Bedenken, dem BKA die "alleinige Befugnis" über Erstellung und Kontrolle der Sperrlisten zu geben, sind verständlich und werden von vielen geteilt. (...) Um hier eine Kontrollinstanz zu schaffen, beraten wir darüber, ein Gremium einzurichten, das jederzeit Einblick in die Sperrlisten nehmen kann. (...)
(...) 4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)
(...) Es ist keineswegs zynisch, von Steuererleichterungen zur Überwindung der augenblicklichen Krise zu sprechen. Ich bin ganz entschieden der Auffassung und hatte in meiner Antwort auch deutlich gemacht, dass es überzeugende Argumente gibt, gerade zur Bekämpfung der Krise weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Nach meiner Vorstellung sollen die verfügbaren Einkommen der Bürger durch die Minderung der kalten Einkommensteuerprogression erhöht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rainals,
(...) Als Medienpolitiker ist uns die weltweite Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ein elementares Anliegen, das wir stets verteidigen werden. Daher machen wir ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. Auch für Killerspiele kommen sie für uns nicht in Betracht, sofern die geltenden Regeln des Jugendschutzes beachtet werden. (...)
