Frage an Wolfgang Schäuble von Frank T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
der Terrorverdacht gegen die in Guantanamo inhaftierten Uiguren, über deren Abschiebung in den Inselstaat Palau zur Zeit nachgedacht wird, ist vermutlich auf Informationen des chinesischen Geheimdienstes zurückzuführen. Eine Anklage oder gar Verurteilung fand nie statt.
Dazu ist zu bemerken:
1. daß Sie selbst laut über Einrichtungen nach dem Vorbild Guantanamos nachdenken ("Internierung von Gefährdern", heise: http://tinyurl.com/nx5h9c ),
2. daß Sie selbst sich für eine verstärkte Zusammenführung von Informationen der Nachrichtendienste und Strafverfolgung einsetzen, die schon jetzt in der sog. Anti-Terror-Datei realisiert wird ( heise: http://tinyurl.com/dde4vs ).
In Deutschland ist zudem wiederholt vom Einsatzes "harter" Ermittlungsmethoden - d.h Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft - aufgrund vager Verdachtsmomente zu lesen (vgl. z.B. http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/was-fuer-eine-zeitverschwendung-1/?src=AR&cHash=e40131085b , hier wurde u.a. ein "konspiratives Treffen" aus der Tatsache herbeikonstruiert, daß der Verdächtigte kein Mobiltelefon mit sich führte, dessen Mitnahme die Erstellung eines Bewegungsprofils erlaubt hätte, ein weiteres Indiz war die Verwendung der Begriffe "Prekarisierung" und "Gentrification".)
Im Falle geheimdienstlicher Erkenntnisse, die naturgemäß auch von ausländischen Diensten stammen, ist eine Überprüfbarkeit der Verdachtsmomente in der Regel überhaupt nicht mehr gegeben. Zudem werden diese Erkenntnisse auch nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien gewonnen (hervorzuheben sind z.B. Staaten wie die USA und China, in denen bei
Verhören gefoltert wird).
Wie soll vor dem Hintergrund der Zusammenführung von geheimdienstlichen Erkenntnissen und Strafverfolgung gewährleistet werden, daß die Polizei, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit durch Vorgänge wie den oben beschriebenen beschädigt wird, nicht auch noch ausführendes Organ ausländischer Geheimdienste wird?
Mit freundlichem Gruß,
Frank Theiß
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.