(...) So sind z.B. die Kosten für die Fahrt zur Arbeit Werbungskosten, die für die Fahrt zum Einkaufen nicht, sie fallen in den Privatbereich. Das Ehrenamt, das ja in der Freizeit ausgeübt wird, gehört steuerlich ebenfalls zum Privatbereich. An diesem Grundprinzip lässt sich leider nichts ändern. (...)
(...) Es geht hier allerdings um eine konkrete Einzelfallentscheidung der zuständigen Stelle, nicht um gesetzliche Regelungen. Diese Entscheidungen sind dann zwar für den Betroffenen nicht weniger gravierend, aber durch den Gesetzgeber nicht zu beheben, sondern gegebenenfalls durch die Gerichte zu prüfen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kommt mir ein entsprechendes Weisungsrecht nicht zu. (...)
(...) Danach werden künftig auch den Vertragsärzten gewährte Sachleistungen, zum Beispiel im Bereich der EDV, als unerlaubter wirtschaftlicher Vorteil behandelt. Sichergestellt ist nun auch, dass nur zusätzlich zur vertragsärztlichen Versorgung erbrachte Leistungen vergütet werden, um Doppelvergütungen auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
anbei finden Sie meine Erklärung anlässlich der ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 – und die Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Ich teile daher Ihre Auffassung, dass Belastungen des Steuerzahlers aufgrund der Folgen des Fehlverhaltens von Finanzmarktakteuren künftig unterbunden werden muss. (...) Ich bin also davon überzeugt, dass Finanzmarktreformen ganz sicher notwendig sind und nicht verwechselt werden sollten mit staatlichen Eingriffen in Investitionsentscheidungen nationaler und internationaler Unternehmen. (...)