Frage an Michaela Noll von Stefan L. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Noll,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage vom 2. Juni.
Die von Ihnen angegebenen Zahlen und Fakten enttäuschen mich allerdings. Die polizeiliche Kriminalstatistik nennt bekanntermaßen lediglich die Ermittlungen, nicht jedoch die (juristisch entscheidenden) Verurteilungen. Gerade die "Operation Himmel" von 2007, bei der fast 12.000 Ermittlungen zu lediglich einer handvoll Anklagen und bislang keiner einzigen Verurteilung führten ( http://tiny.cc/ophim ), zeigt doch, dass zwischen diesen Dingen ein erheblicher Unterschied besteht. Ist es angesichts dieser Tatsache ratsam, dem BKA bei den Internetsperren sowohl die Funktion des Anklägers als auch die des Richters zuzuschreiben, das BKA also eigenmächtig und ohne Kontrolle über Straftatbestände entscheiden zu lassen?
Die Zahlen der britischen Internet Watch Foundation (IWF) werden von Ihnen leider falsch wiedergegeben. Zwischen 2006 und 2008 nahm die Zahl von kinderpornographischen Seiten nicht zu, sondern um 21% ab ( http://tiny.cc/iwf0608 ). Ich hoffe, dass Ihre Annahme von der zunehmenden Zahl kinderpornographischer Seite nicht allein auf (der Fehlinterpretation) der IWF-Meldung basiert. Daher wiederhole ich meine Frage vom 2. Juni: hat das BMFSFJ oder der Bundestagsausschuss, dem Sie angehören, jemals eine eigene Studie in Auftrag gegeben, um unabhängig zu belastbaren Informationen über die Verbreitung von kommerziellen Kinderpornographie-Server zu kommen?
Leider haben Sie zudem die meiner Meinung nach alles entscheidende Frage außer Acht gelassen. Ist dem BKA, das hoffentlich seit Jahren bemüht ist, kinderpornographische Inhalte zu löschen statt sie nur auf Listen zu setzen, jemals ein Server untergekommen, der in einem Land ohne Anti-Kinderpornographie-Gesetze stand? Im Klartext: existierte dieser "Fall der Fälle", für den die Internetsperren nach öffentlichen Bekundungen von Ihnen und Ihrer Partei allein gedacht sind, überhaupt jemals?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
gerne gehe ich noch einmal auf Ihre Fragen ein.
Zwischenzeitlich liegen die Daten der aktuellen Kriminalstatistik vor, wonach der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen haben, nachdem 2007 noch eine Zunahme um 94,3 Prozent registriert worden war. Diese Reduzierung freut mich sehr. Sollten die Zahlen aufgrund gut durchgeführter Ermittlungen weiter zurückgehen, wäre das sicher in unser aller Sinne.
Ihre Bedenken, dem BKA die "alleinige Befugnis" über Erstellung und Kontrolle der Sperrlisten zu geben, sind verständlich und werden von vielen geteilt. Dieser Punkt wird deswegen auch in den laufenden Beratungen behandelt. Um hier eine Kontrollinstanz zu schaffen, beraten wir darüber, ein Gremium einzurichten, das jederzeit Einblick in die Sperrlisten nehmen kann.
Im Hinblick auf die Zahlen des Jahresberichts 2008 der Internet Watch Foundation (IWF) ist mir in der Tat ein Fehler unterlaufen, den ich zu entschuldigen bitte. IWF beobachtet ein Sinken der Domains mit kinderpornographischen Inhalten seit 2006 um 21 Prozent.
In meiner letzten Mail habe ich Ihnen bereits das parlamentarische Vorgehen in diesem Fall dargelegt. Es wurden Studien beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben, zudem hat der federführende Ausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Des Weiteren liegen verschiedene Studien von NGOs vor. Ich habe keine Veranlassung, an der Unabhängigkeit aller zusammengetragenen Informationen zu zweifeln. Eine darüber hinaus gehende Studie wurde meines Wissens nicht in Auftrag gegeben.
Für mich steht nicht in Frage, dass das BKA viel Kraft und Energie darin investiert, Kinderpornographie zu bekämpfen und ich habe eine Hochachtung vor den Ermittlern, die im Rahmen ihrer Arbeit Tag für Tag mit den Inhalten kinderpornographischer Seiten konfrontiert werden. Auch für sie gilt nach wie vor der Grundsatz "Löschen vor Sperren". Im Übrigen kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine dezidierte Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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