Frage an Brigitte Zypries von Tim R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
nunmehr ist es ja schon bedenklich wie oft Sie und Ihre Regierung bezüglich der gemeinsamen Sorgerechtsfrage nichtverheirateter Väter um eine neue Regelung gefragt werden.
Eigentlich würde mich einfach nur interessieren warum Sie im Gegensatz zu mitlerweile fast allen anderen Ländern Europas immernoch den Standpunkt vertreten dass die jetzige Sorgerechtsregelung noch konform ist.
Meine Frage:
Was macht die Kinder in Deutschland so anders als in all den anderen Ländern, dass anscheinend diese Lösung, die Ihre Regierung für sie hat, Ihres Erachtens nach immernoch die beste ist?
Und...
Wie kommt es, dass nachdem Ihre Regierung schon sooft vor dem Gerichtshof in Strassburg wegen diesen fragwürdigen Gesetzen verklagt worden ist, Sie immernoch so kerzengerade dahinter stehen können?
MfG Tim Rainals
Sehr geehrter Herr Rainals,
in meiner Antwort an Herrn Gaese auf seine Frage vom 27. Mai 2006 können Sie nachlesen, warum der Gesetzgeber die geltende Regelung geschaffen hat und dass ich keineswegs zwingend an ihr festzuhalten beabsichtige. Im Rahmen des in meiner Antwort beschriebenen Forschungsvorhabens sollen auch die Erfahrungen untersucht werden, die andere Länder gesammelt haben. Das Ergebnis des Gutachtens bleibt abzuwarten, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage halte ich nicht für sinnvoll.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den geltenden § 1626a BGB nicht beanstandet. In einem anhängigen Verfahren, in dem es nun unter anderem auch konkret um die gesetztliche Regelung des § 1626a BGB geht, ist bislang noch keine Entscheidung ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)