Frage an Gisela Piltz von Rainer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Piltz,
ich beziehe mich auf den TAZ-Artikel vom: 05.06.2009
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundesagentur-bespitzelte-arbeitslose/
Die Bespitzelung arbeitsloser Bürger im Land, wurde durch die BA per Dienstanweisung festgelegt. Die Bewaffnung der Spitzel gegen Bürger wurde im Text der Dienstanweisung mit KO-Spray empfohlen, verdeckte und offene Observierung wurde "geregelt". Das, was wir an der ehemaligen DDR als unwürdigen Stützpfeiler der Diktatur empfunden haben, nämlich das Ausspähen der Bürger, die Überwachung in verdeckter und offener Form, wird von der BA unter der Verantwortung des Herrn Minister Olaf Scholz, installiert und betrieben!
Er schreibt jedoch auf seiner Webseite
http://www.olafscholz.de/deutsch/reden__texte/index.php?news_id=779
am 20.03.2009:
"... Ein Raum geschützter Privatheit ist das natürliche Recht jedes Menschen. Eine lückenlose Überwachung darf es deshalb in keinem Lebensbereich geben. Vieles von dem, was in letzter Zeit an Grenzüberschreitungen bekannt geworden ist, war auch nach geltender Rechtslage nicht in Ordnung. ..."
Herr Heinrich Alt, im Vorstand der BA, hält die Bespitzelung von Transferleistungsempfängern trotz der Rücknahme der Dienstanweisung für nötig:
Sie sind Mitglied in der größten Freiheitspartei. Sind Sie der Meinung, dass in unserer Demokratie die
Bürgerrechte Aller gleichwertig zu achten sind? Ist durch die BA eine Weiterführung der Bespitzelung geplant oder im Gange? Wie viel Geld wurde bislang für KO-Spray für die Spitzel ausgegeben?
Wie viel Geld verdient ein Spitzel, der im Dienst der BA Bürger überwacht? Wie weit soll sich eine solche Vorgehensweise denen der DDR-Praktiken noch annähern? Was bedeuten diesbezüglich für Sie als FDP-Politikerin Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Bürgerrecht und Menschenrecht? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG
Rainer Hill
Sehr geehrter Herr Hill,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihr Entsetzen über die Observations-Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Dankenswerterweise war die Anweisung, nicht zuletzt aufgrund der breiten öffentlichen Empörung, schnell wieder vom Tisch.
Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien des Solidarstaates. Gleichwohl steht für uns fest, dass die Solidarität den Schwachen und nicht den Faulen gilt. Dem Missbrauch von Sozialleistungen muss entschieden entgegen getreten werden. Dabei müssen natürlich rechtsstaatliche Grundsätze zwingend eingehalten werden.
Von einem Bundesarbeitsminister sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass sich dieser für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt. Anstatt höchst fragwürdige Dienstanweisungen zu erarbeiten, hätte sich Herr Scholz längst dem dringend nötigen Regelungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmerdaten zuwenden müssen. Doch wie so häufig blieben die zahlreichen Ankündigungen nichts als leere Floskeln. Elf Jahre Regierungsverantwortung der SPD haben augenscheinlich nicht ausgereicht, um sich des dringend notwendigen Handlungsbedarfes anzunehmen
Es zeigt sich wieder einmal, dass diese Bundesregierung bei der Beschneidung von Bürgerrechten ein beängstigendes Tempo vorlegt. Soweit es aber um Wahrung der Grundrechte und die Absicherung datenschutzrechtlicher Standards geht, agiert sie nicht einmal im Zeitlupentempo.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)