Frage an Claudia Roth von Robin O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
für eine Demokratie unverzichtbar ist die Gewährleistung der im Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, dass eine Infrastruktur aufbauen soll, mit dem diese drei so wichtigen Werte empfindlich eingeschränkt werden können.
Dazu muss man wissen, dass bereits wiederholt Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der angedachten Sperrmaßnahmen geäußert wurden, dass in skandinavischen Ländern bereits harmlose Internetseiten wie die Wikipedia oder Websites von Zensurkritikern gesperrt wurden, und dass bei Straftaten statt einer Sichtblende eine endgültige Löschung sehr viel effektiver wäre. Eine solche ist auch im Ausland möglich, wie neben anderen Quellen auch in http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html dargestellt wird.
Daher meine Frage: Gibt es eine Garantie, dass diese Sperrmaßnahmen - auch durch weitere Gesetze oder andere Beschlüsse - niemals ausgeweitet werden können? Ist sichergestellt, dass auch beispielsweise der nächste Bundestag eine von den derzeitigen Bundestagsabgeordneten aufgebaute Sperrinfrastruktur niemals für weitergehende Zensurmaßnahmen nutzen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Robin Ohmann
Sehr geehrter Herr Ohmann,
die von der großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Sperrmaßnahmen haben wir im Laufe der Beratungen und in allen parlamentarischen Gremien engagiert und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kritisiert und bekämpft. Wir sind von der mangelnden Wirksamkeit des Gesetzes und der beschlossenen Maßnahmen überzeugt und fürchten genau wie Sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Internetseiten. Wir werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen, die beschlossenen Sperrmaßnahmen möglichst bald entsprechend unserem Entschließungsantrag zu ändern: ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613470.pdf )
Voraussetzung für die Umsetzung unserer Vorschläge ist die Stärkung der Fraktionen im Bundestag, die sich klar für die Wahrung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit auch im Internet einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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