(...) Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht - wie manche befürchten - zu weniger Tätigkeit führt, sondern zu mehr, weil es die Menschen frei macht. Selbständigkeit, künstlerische Tätigkeit, das Wagnis auch zu einem Beruf Ja zu sagen, der keine gesicherte Einkunft verspricht - all das wird leichter möglich. (...)
(...) Ich wende die Enthaltung z.B. dann an, wenn ich der Intension eines Gesetzes zustimme und dieses Ziel für dringlich halte, mit der vorgelegten Ausführung aber nicht einverstanden bin - wie in diesem Fall. (...) Ich habe zum Inkrafttreten des Gesetzes mit meiner Enthaltung nicht beigetragen, da für den Beschluss lediglich die Ja-Stimmen zählen. (...)
