Sehr geehrter Sieling,
(...) an der Abstimmung zum Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni konnte ich leider wegen eines zwingenden auswärtigen Termins nicht teilnehmen. (...)
(...) Wir werden diesen Einsatz in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen, weil wir von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieses Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind. (...)
(...) Der springende Punkt ist also nicht die potentielle Gefahr eines technischen Instruments, sondern die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Kontrollen. Das schließt die Überprüfung von Eingriffen wie der Sperrung von Internet-Seiten ebenso ein wie die Möglichkeit, sie rechtlich anzufechten. (...)
(...) Ich habe mich relativ kurzfristig zu einer Enthaltung entschlossen, ursprünglich wollte ich das Gesetz ablehnen. Ich hatte - und habe sie noch - Zweifel, dass dieses Gesetz in der Lage ist, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornografie zu leisten. Dabei habe ich eine Karikatur (wohl aus der Berliner Zeitung) vor Augen, die eine Kamera zeigt, mit der ein kinderpornografischer Film gedreht wird, während Frau von der Leyen das Stromkabel mit einer Schere durchtrennt. (...)