(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ist in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden. Dies schlägt sich auch in der beachtlichen Zahl von 134015 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten wider. Damit ist auch das Quorum erfüllt, das Anliegen der Petition persönlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorzutragen. (...)
(...) Sexuelle Gewalt gegen Kinder, auch die im Internet gezeigte, findet in der wirklichen Welt statt. Um sie zu verhindern können nicht allein das Internet und die neuen Medien in den Blick genommen werden. (...)
(...) Eine große Gruppe von Frauen aus der grünen Bundestagsfraktion hat sich deshalb für eine Enthaltung entschieden. Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich möchte damit verdeutlichen, dass ich die Intention des Gesetzes teile auch wenn ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zustimmen konnte, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, der Datenschutzbeauftragten in seinem Amt entfremdet werden soll und das Gesetz die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Hannemann,
(...) Die Verbreitung kinderpornographischen Materials hat mit zunehmender Nutzung des Internets enorm zugenommen. Es ist daher meines Erachtens an der Zeit, dass der *Gesetzgeber handelt.* Das Internet darf gerade in dieser Frage kein rechtsfreier Raum sein. (...)