Frage an Jörg Tauss von Philipp N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
erstmal möchte ich Ihnen dafür danken, dass sie als einer der Wenigen in der großen Koalition im deutschen Bundestag gegen die Internet-Sperren gestimmt haben und somit als einer der wenigen realisieren, welche einschneidende Verletzung dieses Gesetz für die Rechte der Internetnutzer hat. Ohne Zweifel muss die Kinderpornographie bekämpft werden, aber nicht ohne die Rechte der normalen Internetnutzer zu verletzen und ohne die Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Löschen statt sperren sollte da die Devise sein.
Nun komme ich auf meine eigentliche Frage.
Mitlerweile habe ich leider den glauben an die Politik verloren. Im Falle des Gesetzes für Internet-Sperren haben, wie sie auch im Bundestag angesprochen haben, ca. 135 000 Bürger ihre Stimme gegen dieses Gesetz abgegeben.
Daher frage ich mich, wieso man auf der Bundestagswebsite Petitionen einreichen und unterstützen kann, diese aber nicht beachtet werden.
mit freundlichem Gruß
Philipp Noga
Sehr geehrter Herr Noga,
genau diese Verachtung gegenueber dem Anliegen der Petenten habe ich ja seit vergangenen Donnerstag mehrfach kritisiert. Ich verweise auch auf meine entsprechende untenstehende Antwort an Herrn Guenther, dem gegenueber ich die Gruende etwas umfangreicher zu erlaeutern versuchte.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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