Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eduard Lintner
Antwort von Eduard Lintner
CSU
• 20.12.2006

(...) Wäre ich anwesend gewesen, hätte mit "Ja" gestimmt. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Ihnen die Gründe, die für die Anhebung der Mehrwertsteuer anzuführen sind, sicherlich geläufigt, so dass ich Ihre Frage mehr als rethorischen Protest verstehe. Die Gründe waren im wesentlichen die in der Vergangenheit angehäufte zu hohe Staatsverschuldung, die wiederholte Überschreitung des EU-Limits bei der Neuverschuldung bei Nichtanhebung der MWSteuer und die mangelnde Einigkeit innerhalb der großen Koalition, die Ausgaben so drastisch zu reduzieren, dass auf eine solche Anhebung verzichtet werden könnte. (...)

Portrait von Herbert Schui
Antwort von Herbert Schui
DIE LINKE
• 05.01.2007

(...) Die Familienpolitik hat es unter diesen Bedingungen nicht leicht: Sie kann einerseits nicht an der Wirklichkeit der Industriegesellschaft vorbeisehen, die sich eben von der Agrargesellschaft klar unterscheidet. Andererseits aber kann sie die Eltern nicht einfach aus ihrer Verantwortung für ihre Kinder entlassen. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 15.12.2006

(...) Deshalb setze ich mich in meiner politischen Arbeit vor allem für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir helfen jungen Vätern vor allem durch bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, unser Elterngeld und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben dabei, ihre Lebenswünsche zu verwirklichen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 13.12.2006

(...) Dennoch muss das Unterhaltsrecht aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Unterhaltsrecht diesen Veränderungen anpassen will. Dieser Entwurf wird momentan im Rechtsausschuss beraten und soll demnächst in 2. (...)

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