Frage an Angelika Graf von Juergen K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Graf,
wären Sie bitte so nett und könnten mir erklären, warum Sie in Ihrer Antwort an Herrn Bauer vom 13.09.05 eine Erhöhung der MWSt auch mit Bezug auf eine andere Untersuchung zwar als "verheerend" bezeichnet haben, aber dann trotzdem zugestimmt haben?
Was hat in den paar Wochen bis zur Wahl Ihre Meinung geändert:
- war es persönliche Überzeugung o d e r
- Fraktionszwang?
Sehr geehrter Herr Kunz,
ich danke Ihnen für Ihre „Abgeordnetenwatch-E-Mail“ vom 9. Dezember 2006, in der Sie den Fraktionszwang und die Mehrwertsteuererhöhung ansprechen.
Ich habe für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, weil ich auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Koalitionen sind nur möglich, wenn beide Koalitionspartner einen Schritt aufeinander zugehen. Eine Kernforderung der Union vor der Wahl war nun mal die Mehrwertsteuererhöhung und diese ließ sich auch nicht „wegverhandeln“. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit vielen Kernforderungen, wie z.B. Erhalt der betrieblichen Mitbestimmung, Sicherung der Tarifautonomie, Atomausstieg, Förderung erneuerbarer Energie, Elterngeld und nicht zuletzt dem Investitionsprogramm für die Binnenkonjunktur durchsetzen.
Dass die Erhöhung am Ende nun über die Forderung der Union hinaus sogar drei Prozentpunkte beträgt, halte ich, ebenso wie die Mehrwertsteuererhöhung insgesamt, für falsch. Denn die Mehrwertsteuererhöhung schadet einerseits der sich gerade erholenden Binnenkonjunktur und belastet anderseits auch noch speziell RentnerInnen, Familien und Geringverdiener überdurchschnittlich. Ich bin der Ansicht, dass die Staatseinnahmen – statt mit der Mehrwertsteuererhöhung – auch durch einen schärferen Subventionsabbau verbessert werden könnten. Da ich damit aber eine Minderheitenmeinung in der Koalition vertreten habe, habe ich mich letztlich der Koalitions- und Fraktionsdisziplin gebeugt, zumal ich Steuergesetzgebung grundsätzlich nicht für eine Gewissensentscheidung halte. Die meiner Meinung nach gegebene Notwendigkeit für Fraktionsdisziplin entnehmen Sie bitte meiner anderen Antwort an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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