Frage an Eduard Lintner von Werner S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lindner,
können sie mir und Ihren Wählern erklären warum die CSU dieser Abzocksteuer von 3% zum ersten Januar zugestimmt hat?
Warum stimmen Sie bei einer so wichtigen Abstimmung nicht mit ab?
Sind Sie für oder gegen diese Abzocksteuer?
Mit freundlichen Grüßen
W. Schorn
Geschäftsführer
CADCAM Programmierung GmbH
Sehr geehrter Herr Schorn,
wegen einer notwendigen, vom Präsidium des Deutschen Bundestags genehmigten Dienstreise, die mit meiner Mitgliedschaft im Europarat zusammen hängt, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte mit "Ja" gestimmt. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Ihnen die Gründe, die für die Anhebung der Mehrwertsteuer anzuführen sind, sicherlich geläufigt, so dass ich Ihre Frage mehr als rethorischen Protest verstehe. Die Gründe waren im wesentlichen die in der Vergangenheit angehäufte zu hohe Staatsverschuldung, die wiederholte Überschreitung des EU-Limits bei der Neuverschuldung bei Nichtanhebung der MWSteuer und die mangelnde Einigkeit innerhalb der großen Koalition, die Ausgaben so drastisch zu reduzieren, dass auf eine solche Anhebung verzichtet werden könnte. Die Anhebung muss auch im Zusammenhang mit einzelnen entlastenden Maßnahmen gesehen werden, die auch aus strukturellen Gründen notwendig sind: Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Unternehmenssteuerreform. Der Gedanke, die direkten Steuern und Abgaben zu Lasten der indirekten Steuern zu senken, entspricht dabei auch einem immer wieder wiederholten Rat von Sachverständigen. Dass die Erhöhung konjunkturell verkraftbar ist, zeigen die neuesten Prognosen und Entwicklungen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hiwneisen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen, besten Wünschen für frohe Weihnachten und Glück
und Erfolg im Neuen Jahr
Eduard Lintner MdB
Parl. Staatssekretär a.D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)