Frage an Eduard Lintner von Werner S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schorn,

wegen einer notwendigen, vom Präsidium des Deutschen Bundestags genehmigten Dienstreise, die mit meiner Mitgliedschaft im Europarat zusammen hängt, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte mit "Ja" gestimmt. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Ihnen die Gründe, die für die Anhebung der Mehrwertsteuer anzuführen sind, sicherlich geläufigt, so dass ich Ihre Frage mehr als rethorischen Protest verstehe. Die Gründe waren im wesentlichen die in der Vergangenheit angehäufte zu hohe Staatsverschuldung, die wiederholte Überschreitung des EU-Limits bei der Neuverschuldung bei Nichtanhebung der MWSteuer und die mangelnde Einigkeit innerhalb der großen Koalition, die Ausgaben so drastisch zu reduzieren, dass auf eine solche Anhebung verzichtet werden könnte. Die Anhebung muss auch im Zusammenhang mit einzelnen entlastenden Maßnahmen gesehen werden, die auch aus strukturellen Gründen notwendig sind: Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Unternehmenssteuerreform. Der Gedanke, die direkten Steuern und Abgaben zu Lasten der indirekten Steuern zu senken, entspricht dabei auch einem immer wieder wiederholten Rat von Sachverständigen. Dass die Erhöhung konjunkturell verkraftbar ist, zeigen die neuesten Prognosen und Entwicklungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hiwneisen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen, besten Wünschen für frohe Weihnachten und Glück
und Erfolg im Neuen Jahr

Eduard Lintner MdB
Parl. Staatssekretär a.D.