(...) in der Legislaturperiode hat unsere Fraktion beantragt, die Rentenwerte Ost und West anzugleichen. Gleichzeitig beantragten wir, die Osteinkommen höher zu berechnen, da man für die gleiche Arbeit im Osten nach wie vor weniger verdient. (...)
(...) Deutschland feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen und feiert ebenso 60 Jahre Grundgesetz. Unser Land hat mit dieser Verfassung und der parlamentarischen Demokratie als Basis unseres politischen Systems in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Phänomen der Politikverdrossenheit nun mit einer generellen Infragestellung unseres freiheitlich-demokratischen Staates erklären zu wollen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)
(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)
(...) Dass sich die Planungen nun länger hinziehen als geplant, ist in der Tat ärgerlich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass in der Senatsverwaltung mit Hochdruck an der Planung für das Tempelhofer Feld gearbeitet wird. Jetzt das Feld mit Gehwegen und der notwendigen Infrastruktur herzurichten, nur um diese Investitionen dann in einem Jahr an möglicherweise geänderte Bebauungskonzepte aufwendig anpassen zu müssen, ergäbe aus meiner Sicht aber auch haushaltspolitisch keinen Sinn. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
