Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort von Gert Winkelmeier
DIE LINKE
• 11.05.2007

(...) Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 20.12.2006

(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)

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