(...) Bei allen angestrebten gesetzlichen Regelungen gebe ich zu bedenken, dass es sich dabei um Eingriffe in den privaten Lebensbereich der Menschen handelt. Aus meiner Sicht ist in Bezug auf den Nichtraucherschutz im Hotel- und Gastronomiegewerbe mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes gefragt. Die bisherige Ausweitung von Angeboten für Nichtraucher leitet sich aus den Wünschen der Menschen ab, es zeigt sich somit, dass auch ohne ausufernde Regulierung der Nichtraucherschutz zunehmend Bedeutung erlangt. (...)
(...) Die derzeitige Umsetzung an unseren Schulen läuft gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Was viel wichtiger wäre, ist die Entrümpelung der Entrümpelung der Lehrpläneong>Betreuungsangebote an den Schulen. (...)
(...) haben sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27.12.06 zum Waffengesetz. Sie sprechen hiermit eine Problemlage an, bei der man sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die berechtigten Interessen von Hobby- bzw. Sportschützen im Auge haben muss. (...)
(...) Erwerb, Besitz und Führen sowie Herstellung und Handel. Durch das Waffengesetz wird sichergestellt, dass privater Waffenbesitz nur nach sorgfältiger Überprüfung der Voraussetzungen gestattet wird und eine fortdauernde Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen gewährleistet ist. Dazu wurden mit dem neuen Recht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, erhöht, die Aufbewahrungsregelungen verschärft, bestimmte Waffen verboten, die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendet wurden und die Verwendung von Gas- und Schreckschusswaffen stärker reglementiert, um dem erheblichen Missbrauchspotential wirksam entgegenzutreten. (...)
Sehr geehrter Herr Maroszek,
(...) Im Übrigen scheint mir der Herr Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr oft sehr weitgehende Vorschläge zu machen, die von Seiten meiner Fraktion nicht unbedingt immer als hilfreich bei der Bekämpfung von Straftaten bzw. dem verhindern von terroristischen Aktionen eingeschätzt werden. (...)