Frage an Maik Reichel von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kirsch,

Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich leider nicht zu aller Zufriedenheit beantworten. Größtmögliche persönliche Freiheit und effektive Terrorismusbekämpfung sind naturgemäß konträre Ziele, und so besteht die Aufgabe darin den bestmöglichen Mittelweg zu finden.

Hierzu ist die Vorratsdatenspeicherung ein nützliches und auch durchaus sinnvolles Instrument, wie wir im vergangenen Jahr erkennen konnten. Die dazugehörige EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wurde im letzten Jahr erweitert, unter dem Hintergrund, dass die Struktur der Daten in verschiedensten europäischen Ländern sehr unterschiedlich ist. Eine Erweiterung über 6 Monate hinaus ist zwar laut Richtlinie durchaus möglich, allerdings momentan nicht vorgesehen. Diesem stehe ich persönlich ohnehin sehr skeptisch gegenüber.

Kontrovers diskutieren sollte man die Beschränkung des anonymen Datenverkehrs durch Identitätsprüfung. Die hierdurch erstellbaren Handlungsmuster von Internet-/E-Mail-Nutzern sehe ich ähnlich als erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dies wird sicherlich verfassungsrechtlich zu prüfen sein. Im Übrigen scheint mir der Herr Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr oft sehr weitgehende Vorschläge zu machen, die von Seiten meiner Fraktion nicht unbedingt immer als hilfreich bei der Bekämpfung von Straftaten bzw. dem verhindern von terroristischen Aktionen eingeschätzt werden.

Sollten Sie nähere Information benötigen, wenden Sie sich bitte an eines meiner Wahlkreisbüros oder besuchen Sie gelegentlich meine Homepage www.maik-reichel.de Ich werde das Thema in einer der nächsten Aktualisierungen konkreter aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB