Frage an Eva Möllring von Jürgen M. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zum aktuellen Waffengesetz, Waffenbesitz und den immer noch nicht vorhandenen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz?
Sehr geehrter Herr Müller,
haben sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27.12.06 zum Waffengesetz. Sie sprechen hiermit eine Problemlage an, bei der man sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die berechtigten Interessen von Hobby- bzw. Sportschützen im Auge haben muss. Das deutsche Waffengesetz berücksichtigt dabei m. E. durchaus beide Seiten. Allerdings wird nunmehr bereits seit einigen Monaten daran gearbeitet, das Gesetz im Sinne der europäischen Anforderungen auf den neuesten Stand zu bringen.
Leider liegen dem Parlament aber derzeit noch keine konkreten Einzelheiten bezüglich der Novelle vor. Sollten Sie Ihrerseits Anregungen haben, so können Sie mir diese gern unter eva.moellring@bundestag.de mitteilen.
Ich hoffe, dass im Zuge dieser Novellierung dann auch die Rechtssicherheit, die durch die bisherigen Verwaltungsvorschriften noch nicht zweifelsfrei gegeben war, hergestellt werden kann. Es ist notwendig, dass gerade in diesem sensiblen Bereich für jeden einzelnen transparente und nachvollziehbare Regelungen gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring