![Gabriele Frechen Portrait von Gabriele Frechen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_frechen_4.jpg?itok=VON1B64S)
(...) Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. (...)
![Michael Roth Portrait von Michael Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefotomichaelrothmdb8744fotomichaelfarkascropi.jpg?itok=cCXAgtBt)
![Angelika Krüger-Leißner Portrait von Angelika Krüger-Leißner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/angelika_krueger_leissner_26.jpg?itok=A9cfZ1JY)
(...) Die Debatte über dieses Thema war und wird schwierig bleiben. Denn in Abwägung stehen zum einen der Kampf gegen die Kinderpornographie und zum anderen die Einschränkung von Bürgerrechten im Internet. Dies war und ist mir zu jeder Zeit bewusst. (...)
![Jörg Vogelsänger Portrait von Jörg Vogelsänger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/vogelsaenger_joerg.jpg?itok=k1SlJWJE)
(...) Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. (...)
![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
(...) Nun auch noch verstärkt durch die Möglichkeiten des Internets. Denn wo früher erbeutete Tickets verteuert vor Theatern oder Stadien in „Handarbeit“ vermarktet wurden, helfen heute Internet-Portale vom heimischen Laptop aus einen Reibach auf Kosten anderer zu machen. Neu sind die Geschwindigkeit und die Reichweite. (...)
![Jochen Borchert Portrait von Jochen Borchert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jochen_borchert_1.jpg?itok=8nMY1Udr)
(...) Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. (...)