Frage an Martina Krogmann von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhte Frau Dr. Krogmann,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mit Inhalt und Umfang jedoch nicht einverstanden.
Um es deutlich zu sagen: Ein "in den Tenor einstimmen" verstehe ich nicht "als Forderungen stellen" und einen Rückzug auf diese Postion und Interpretation vermag ich nicht zu akzeptieren.
Die von Ihnen angesprochenen Verweise dokumentieren nicht, dass ihre Fraktion diese Forderungen aktiv gestellt hat. Wäre dem so, stellt sich doch sofort die Frage, warum der initiale Gesetzentwurf dann in dieser Art durch ihre Fraktion ausgestaltet war, dass sie in selbst so massiv haben nachbessert müssen.
Wie erklären Sie sich diesen Umstand?
Weiterhin vermisse ich einen klaren Hinweis auf die Quellen, die mir Verfahren und Personen/Gremien benennen, welche die Begriffe "zeitnah" und "nicht vorgehen" erläutern.
Ebenso möchte ich Sie bitten, auf die Thematik der "Anfixtheorie" einzugehen, welche in der Argumetationskette ihrer Fraktion eine erhebliche Rolle spielt.
Vielen Dank im Vorraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Loske,
gerne beantworte ich Ihre Frage, warum der "initiale Gesetzentwurf", wie Sie schreiben, nicht von meiner Fraktion mit ausgestaltet war. Die Antwort ist ziemlich schlicht und einfach, ich gebe Sie Ihnen aber natürlich gerne: es handelte sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Exekutive), der dann an die Legislative (Bundestag) gegeben wurde. Entsprechend befassen sich also die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst NACH dem Kabinettsbeschluss mit dem Entwurf der Bundesregierung. Und hier haben wir die von mir erläuterten weitreichenden und aus meiner Sicht richtigen Änderungen eingebracht und verabschiedet.
Ihre anderen Fragen habe ich auch auf dieser Plattform zum Teil mehrfach, umfassend und erschöpfend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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