Frage an Gabriele Frechen von Volkmar K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
wird eine SPD geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde.
Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. Haushaltskonsolidierung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und steigende Steuereinnahmen durch das Wiedererstarken der Konjunktur sind unser Weg, den Schuldenabbau dort fortzusetzen, wo wir durch die Finanzkrise damit aufgehören mussten. Aus Wissenschaft und Wirtschaft kommen immer mal wieder Stimmen zur Mehrwertsteuererhöhung. Von uns ist eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geplant.
Herzliche Grüße nach Frechen
Ihre
Gabi Frechen
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