Frage an Michael Roth von Arvid D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geerhter Herr Roth,

wie ich Ihrem Abstimmungsverhalten entnehmen kann, sind Sie für das Gesetz gegen die "Verbreitung von Kinderpornographie". Dazu habe ich folgende Fragen:

Als Politologe und Mitglied u.a. im Medienausschuss sind Sie, so denke ich, mit dem Stellenwert der Meinungs- und Informationsfreiheit und demokratischen Prinzipien vertraut.

Wieso haben Sie in diesem Falle weit über 130.000 Untstützer der Petition gegen dieses Gesetz ignoriert?

Wieso sind Ihnen die Einwände des Datenschutzbeauftragten nicht zumindest Grund für eine Enthaltung gewesen?

Als jemand, der im IT-Sektor beruflich als Berater tätig ist, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Gesetz lediglich populistischen Forderungen entspricht, nicht aber dem angeblich verfolgtem Zweck dient. Einzelheiten hierzu hätte Ihnen eine nicht einmal einstündige Recherche eines Ihrer Mitarbeiter in reicher Fülle ergeben.

So bleibt für mich der Eindruck, Sie hätten ohne Not einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Rechte der Bürger eingeschränkt werden, ohne dass ein einziges der bedauernswerten Kinder dadurch geschützt wird. So sieht Symbolpolitik aus!

Ist es das, was Sie unterstützen?

Bitte teilen Sie mir Ihre Argumente für die Unterstützung dieses Gesetzes mit und insbesondere was Sie zu der Überzeugung bringt, dass der verfolgte Zweck damit erreicht werden wird.

Vielen Dank im voraus,

Arvid Doerwald