Herrn Klaus Boßeck in 45481 Mülheim ging am 24.01.2007 ein Antwortschreiben des Herrn Schaaf direkt an seine Privatadresse zu."
(...) Die von Ihnen angesprochene Stichtagsregelung empfinde ich nicht als diskriminierend. Sie ist dem Gedanken der Rechtssicherheit geschuldet und schafft klare Verhältnisse. (...)
(...) Für uns ist es wichtig, die nachhaltige Veränderung der überkommenen Trennung in gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung und ihre sozialpolitisch falsche Steuerungswirkung zu überwinden. Uns geht es dabei um den Erhalt und die kontinuierliche Weiterentwicklung des bewährten und auf Solidarität begründeten Gesundheitswesens. Gerade die Prinzipien der GKV – jung für alt und gesund für krank und wohlhabend für nicht wohlhabend – sind es, die den großen Zuspruch, welchen die solidarisch organisierte Krankenversicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes genießt, begründen. (...)
(...) Januar 2007. Man konnte der Berliner Morgenpost nicht entnehmen, dass ich über einen Mangel an modernen Männern in Deutschland klage. Das würde ich auch nicht tun. (...)
Sehr geehrte Frau Lieberwirth,
vielen Dank für Ihre vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Januar 2007, die mir von der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum CO2-Ausstoß von PKW. (...) Wir schlagen verbindliche europaweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW vor: 120g CO2/km bis zum Jahr 2012, 80g CO2/km bis 2020. (...) Darüber hinaus muss auch über die KFZ-Steuer ein stärkerer Anreiz für Klimaschutz gegeben werden, in dem ihre Bemessungsgrundlage auf den CO2-Ausstoß als umgestellt wird. (...)