(...) die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur das Ziel der von Ihnen erwähnten Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern". (...) Die Volksinitiative will auf jede Handlung, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben zu stören oder darauf gerichtet ist, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, unter Strafe stellen. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds wird ab 1. Januar 2009 die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung transparenter machen. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Beitragserhöhung einiger Krankenkassen hat überhaupt nichts mit der Reform zu tun und ist eher vergleichbar mit der unseriösen Preispolitik mancher Händler, die ihre Waren lange vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich verteuert hatten und dann mit Fingerzeig auf die Mehrwertsteuer einen weiteren Schluck aus der Pulle nahmen oder sich als bescheidene Preisdrücker gerierten. Nein, die nun beschlossene Reform hat einige Weichen für dringend notwendige strukturelle Änderungen gestellt, die sich langfristig stabilisierend auf die Beitragsentwicklung und auf die Gesundheitsversorgung für die Gesamtheit der Bürger und Bürgerinnen auswirken werden. (...)
(...) In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass Beamte und Beamtesorgungsempfänger in der Vergangenheit ebenfalls Einschnitte hinnehmen mussten (Änderungen in der Besoldungsstruktur, Kürzungen oder Wegfall von Zulagen etc.). (...)
(...) Bezüglich der Anpflanzung von Straßenbäumen in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn haben Sie bereits richtig erkannt, dass es sich hierbei um ein kommunales Problem handelt, welches vor Ort diskutiert und gelöst werden muss. Der Schritt über eine Unterschriftensammlung war daher sicherlich sinnvoll. (...)
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)