Frage an Reinhard Loske von Gerhard W. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Loske,
diese Anfrage geht an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, .
Aktuell geht die Debatte um den viel zu hohen CO2-Ausstoss deutscher PKWs. ( www.meta-info.de/?lid=24698 )
Unverständlich ist mir dabei, dass dies Problem seit langem bekannt sind, aber von seiten der Politik praktisch keine Steuerungsmassnahmen erfolg(t)en: dass die sogenannten Selbstverpflichtungen nicht funktionieren, hat eine lange Tradition, die allen Bundespolitikern nicht verborgen geblieben sein dürfte.
Nun laufen die Dinge ganz offenbar aus dem Ruder (was man längst hätte wissen können).
Interessieren würde mich, ob uns in Zukunft mehr als Sonntagsreden und Symbolpolitik erwartet, wie unter Herrn Gabriel bislang.
So ist er bisher schweigsam geblieben, als in Nairobi bzw. von den Regierungschefs Frankreichs und Irlands Strafzölle gegen Treibhausgassünder gefordert wurde, obwohl dies eine wirksame Massnahme wäre und noch nicht einmal Nachteile für die deutsche Industrie hätte.
Und eine konsequente Haltung von der SPD und ihrem Umweltministers zu erwarten, scheint völlig illusorisch.
Andererseits möchte ich nicht jede Hoffnung und den Glauben an die Demokratie abschreiben, und wüsste gern Ihre Stellungnahme zum folgenden Vorschlag / Gesetzesinitiative.
Auf jeden Liter Spritverbrauch über 4 Liter wird bei der Anschaffung ein Steueraufschlag von 3000 Euro erhoben.
Jeder Liter darunter würde mit 5000 Euro Subvention belohnt (finanziert aus den Aufschlägen). Haushalte, die auf ein Auto verzichteten, erhielten eine Gutschrift von 250,- /Jahr u.Person.
Folgendes würde erreicht infolge des drastisch abgesenkten Spritverbrauchs:
1) Klimaschutz hätte endlich eine Zukunft.
2) Viele Milliarden würden gespart, die bisher in arabische Länder, nach Russland usw. fliessen und im Land bleiben
3) die Autoindustrie würde wettbewerbsfähig, indem sie sparsame Autos entwickelt.
Warum setzen Sie sich nicht für solche oder ähnliche Massnahmen ein ?
Sehr geehrter Herr Wendebourg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum CO2-Ausstoß von PKW. In der Tat ist absehbar, dass die deutsche Automobilindustrie ihre eigene Selbstverpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase krachend verfehlen wird. Sie hat zugesagt, bis 2008 die Emissionen der Fahrzeuge auf durchschnittlich 140g CO2/km zu senken. Doch die Emissionen liegen noch immer über 170g CO2/km. Die Politik muss handeln.
Ihr Vorschlag zur Subventionierung des Kaufs umweltfreundlicher Autos (und Sanktionierung von größeren Wagen) geht zwar in die richtige Richtung, erscheint aber überdimensioniert. Zudem bleibt die Frage, mit welchen politischen Mehrheiten dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte. Wir schlagen verbindliche europaweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW vor: 120g CO2/km bis zum Jahr 2012, 80g CO2/km bis 2020. Dann muss auch das 1-Liter-Auto serienreif vom Band rollen. Darüber hinaus muss auch über die KFZ-Steuer ein stärkerer Anreiz für Klimaschutz gegeben werden, in dem ihre Bemessungsgrundlage auf den CO2-Ausstoß als umgestellt wird.
Der Klimaschutz im Verkehr muss durch ein großes Maßnahmenpaket vorangebracht werden. Um den Ölbedarf für Mobilität drastisch zu senken und bis 2020 mindestens 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern, schlagen wir den Einsatz von Biotreibstoffen aus umweltverträglicher Landwirtschaft, Steuererleichterungen, Elektromotoren und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vor. Im Ergebnis würde leichteren Fahrzeugen mit neuen Antrieben der Markt geebnet und die Innovationskraft eines der wichtigsten Industriezweige endlich in eine umweltverträgliche Richtung gelenkt werden.
Die Beispiele von London und Stockholm zeigen, dass der mit Abstand erfolgreichste Weg für rasche Verlagerungen des Automobilverkehrs auf Bus und Bahn in Ballungsräumen die Einführung einer City-Maut ist. Wir wollen dafür eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen. Die Einnahmen sollen der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zufließen. In Ballungsräumen muss dazu ein wohnortnahes Netz von Carsharing-Stationen aufgebaut werden, das die temporäre Nutzung - und nicht den Besitz - von Autos unterstützt. Wir wollen deshalb attraktive Standorte im öffentlichen Raum für Carsharing- Stationen zur Verfügung stellen. Wir setzten uns für eine Preisgestaltung beim ÖPNV ein, die ihn attraktiver macht, als die Nutzung privater PKW.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loske
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