(...) In Anbetracht der Abwägung der Sachargumente werde ich der Gesundheitsreform zustimmen, auch wenn ich mir eine weitgehendere Lösung gewünscht hätte. Aber die nach der letzten Bundestagswahl durch die Wählerinnen und Wähler festgelegten Mehrheiten machen es notwendig, einen tragbaren Kompromiss in der großen Koalition zu finden. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des gesamten deutschen Volkes und kommen teilweise auf recht unterschiedlichen Wegen in das Parlament. Grundsätzlich kann jeder deutsche Staatsbürger für ein Bundestagsmandat kandidieren, sofern er volljährig ist. Die Herausforderung besteht darin, in seinem Wahlbezirk unter allen Kandidaten auch die meisten Stimmen auf sich vereinen können, weshalb die Willensbildung meist in die Hände professioneller politischer Organisationen gelegt wird - dies sind die Parteien. (...)
(...) grundsätzlich ist DIE LINKE. der Auffassung, dass das BAföG auch bereits in diesem Jahr an die erhöhten Lebenshaltungskosten angepasst werden könnte, wenn in der Großen Koalition der politische Wille dazu vorhanden wäre. Sie haben aber Recht, dass die Bundesregierung sich bisher dagegen ausgesprochen hat. (...)
(...) Wir müssen uns in Klarem darüber sein, dass die Klimaerwärmung zu den zentralen Problemen unserer Sicherheitspolitik gehört. Die entscheidenden Weichen müssen daher schon sehr bald gestellt werden, um die globale Erwärmung anzuhalten und damit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch zu verhindern. (...)
(...) Januar auf abgeordnetenwatch. Ich unterstütze die Initiative BAföG rauf! (www.bafoeg-rauf.de) und werde mich bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 für die Veranschlagung höherer Bedarfssätze einsetzen. (...)