Frage an Brigitte Zypries von Björn D. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Zypries,
vor der letzten Bundestagswahl war aus den verschiedenen Parteien des öfteren von der Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Baby/Kinderprodukte zu hören. Es wäre sicher im Interesse des ganzen Landes die Mehrwertsteuer für z.B. Windel auf 7% zu ermäßigen. Zumindest sinnvoller als bei Schnittblumen oder Tiernahrung. Tiere oder Blumen zahlen später schließlich nicht in die Rentenkasse ein. Nach der Wahl ist dieser sehr sinnvolle Ansatz Familien zu entlasten leider in der Schublade verschwunden. Gibt es Ansätze diesen Vorschlag neu aufzugreifen ? Danke und liebe Grüße aus Ihrem Wahlkreis!
Sehr geehrter Herr Diederich,
ich halte eine steuerliche Begünstigung für Baby- und Kleinkinderartikel für politisch wünschenswert. Aber einer solchen Maßnahme steht höherrangiges EU-Recht entgegen: Die "EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ermöglicht den Mitgliedsstaaten die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen - Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. Also muß erstmal auf EU-Ebene Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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