Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 28.07.2009

(...) Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 08.02.2007

(...) Eine "Volksbefragung" über die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft diesem grundgesetzlich verbrieften Recht nachkommen darf, ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht und auch bisher bei keinem Neubau einer Kirche oder Moschee erfolgt. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 07.03.2007

(...) Formal betrachtet steht dem Rechtsuchenden auf europäischer Ebene ein intaktes Rechtsschutzsystem zur Verfügung. Die Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gericht 1. (...)

Portrait von Matthias Wissmann
Antwort von Matthias Wissmann
CDU
• 08.03.2007

(...) Die Rechtschutzstandards des EuG und des EuGH sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft der Rechtsprechung der europäischen Gerichte unterworfen. (...)

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