Sehr geehrter Herr Berdet,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Daher bin auch ich davon überzeugt, dass wir aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs – das derartige Ermittlungen auf Grundlage des geltenden Rechts ja für unzulässig erklärt hat - so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen müssen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten halte ich den Zugriff auf Computer-Festplatten ohne Wissen des Verdächtigen aus ermittlungstaktischen Gründen für dringend erforderlich. (...)
(...) Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dehm,
für Ihre Anfrage und Ihre persönliche Bewertung zum Thema Fluglärm danke ich Ihnen. Entsprechend der bisherigen Praxis habe ich Ihnen meine Antwort an Ihre Privatadresse übermittelt.
(...) ich habe der Gesundheitsreform zugestimmt, wohl wissend, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Das liegt in der Natur der Sache, denn die ursprünglichen Positionen von CDU/CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite lagen sehr weit auseinander. (...)
