Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 30.05.2007

(...) Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. (...)

Portrait von Hildegard Müller
Antwort von Hildegard Müller
CDU
• 23.02.2007

Sehr geehrter Herr Fuhrberg,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 20.03.2007

(...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 13.02.2007

(...) Die wenigen gepanzerten Limousinen, die es im Bereich der Ministerien gibt, fallen dabei aber natürlich heraus, weil sie allein schon durch die Panzerung deutlich mehr Gewicht und damit auch Verbrauch haben. Das Verkehrsministerium hat angekündigt, seine Dienstwagenflotte komplett auf Erdgas umzustellen, das Umweltministerium fährt ebenfalls schon seit längerem mit umweltfreundlichen Kraftstoffen. (...)

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