Frage an Michael Hartmann von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings haben sich meine Bauchschmerzen noch nicht vollstöndig gelegt.
Mehrere Gründe lassen mich deshalb ins Nachdenken kommen:
1) http://www.sueddeutsche.de/politik/198/470743/text/
Eine Textpassage des o.g. Links, auf Irland bezogen, lautet:
"Unbestritten dagegen ist: Der Gipfel wird am 19. Juni einen Beschluss fassen, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die nationalen Gesetze zur Abtreibung hat, dass steuerliche Fragen in der EU der Einstimmigkeit unterliegen, und dass die außen- und sicherheitspolitische Neutralität Irlands respektiert wird"
So, Irland hat Schmerzgrenzen vermittelt und diese sollen verarztet werden.
Im Umkehrschluss heisst das für mich, der Lissabonvertrag greift tief in die nationalen Gesetze ein, wenn es nicht verhindert wird.
Meine Frage: Haben wir eigentlich Schmerzgrenzen vereinbart?
2) Zitat Ihrerseits:
*Zu den Fragen 6 und 7 kann ich keine Aussagen treffen. Ich weiß wirklich nicht, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen den Vertrag gelesen haben*
Meine Gedanken:
Klar können Sie das nicht wissen, jedoch macht mich traurig, dass der gesunde Menschenverstand sagt, *sie hatten zu wenig Zeit und es wurde durchgewunken*
Meine Frage hierzu:
Wäre das Parlament bereit, dieses nochmal öffentlich zu diskutieren?
Zum Hintergrund meiner Hartnäckigkeit:
Meine Eltern sind im NS-Regime aufgewachsen, mein Grossvater war in den 30-ern Mitglied der SPD.
Wenn ich meinen(heute nicht mehr lebenden Vater) auf diese geplanten Gesetze ansprechen würde, sähe ich ein kreidebleiches Gesicht.
Denn er hätte noch die Zustände in der Weimarer Republik und die Ermächtigungsgesetze von A.H. im Kopf.
Bitte leiten Sie diese Fragen doch an die Bundesregierung weiter und stellen Sie bitte einen Antrag für die Verpflichtung der Presse, solche brennenden Fragen nicht totzuschweigen.
mit sehr freundlichen Grüssen
Achim Stührmann
Sehr geehrter Herr Stührmann,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich bleibe dabei: Der Vertrag ist gut für Deutschland und gut für die Europäische Union. Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag winken keine Gesetze leichtfertig durch das Parlament, im Gegenteil!
Bei allem gebotenen Respekt vor der Geschichte Ihrer Familie: Ich halte es für absolut unangemessen, den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Reichsermächtigungsgesetz in Verbindung zu setzen! Gerade wegen der schrecklichen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich war und ist ein supranationaler Zusammenschluss europäischer Staaten geboten. Europa stabilisiert, Europa schafft Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Wir alle wissen, dass die Nazis Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Parteizugehörigkeit verfolgt haben. Auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in den Konzentrationslagern gestorben. Deutschland in Europa leistet seinen Beitrag, dass sich eine solche Geschichte nicht wiederholen wird. Das sollten wir alle anerkennen.
Gerne leite ich Ihre Frage an die Bundesregierung weiter. Einen "Antrag für die Verpflichtung der Presse, solche brennenden Fragen nicht totzuschweigen" - wie Sie fordern - stelle ich nicht. Wir haben zum Glück eine freie Presse in unserem Land, die nicht gleichgeschaltet ist, wie dies zu Zeiten der Diktatur war.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
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