Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 22.02.2007

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 07.03.2007

(...) Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtungen, dass der Einsatz deutscher Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte. (...) Dabei werden die Tornados nicht zur Luftnahunterstützung eingesetzt. (...)

Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 08.03.2007

(...) Meines Erachtens wird die Einführung des Gesundheitsfonds eine Vereinfachung in der Organisation des Gesundheitssystems mit sich bringen. Darüber hinaus ist er ein nachhaltiger Beitrag zum Bürokratieabbau und führt zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, da im Grundsatz jeder Patient gleichviel wert ist und die Kassen beweisen können, wie gut sie mit dem Geld umgehen können. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 21.02.2007

(...) ich selbst bin keine große Verfechterin der grünen Gentechnik. Auf meinem eigenen Betrieb wird kein gentechnisch verändertes Saatgut bzw. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 22.02.2007

(...) Meine Erfahrungen mit dieser Plattform während des vergangenen Wahlkampfes, aber auch die aktuellen Erfahrungen einiger Kollegen, haben mich in der Haltung bestärkt, dass diese Form der Kommunikation zur sachlichen und inhaltlichen Diskussion noch nicht wirklich geeignet ist. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 28.02.2007

(...) Der Umstand, dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse abnimmt und im Gegenzug die Zahl der Rentenempfänger zunimmt erschwert Rentenerhöhungen zusätzlich, vor allem auch aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Rentenbezugszeiten. (...) Dennoch schließe ich nicht aus, dass es in diesem Jahr angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Rentensteigerung kommt. (...)

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