Frage an Michael Hartmann von Petra G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
im März wird im Bundestag über den Einsatz von 5 Tornados in Afghanistan entschieden.
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um Kampfhandlungen, wenn auch um indirekte. Ziele werden von deutschen Flugzeugen ´aufgeklärt´, beschossen dann von anderen. Im Strafrecht würde man es Beihilfe nennen.
Ich halte es nicht nur für falsch, sondern für verhängnisvoll, wenn Deutschland sich in dieser aktiven Form beteiligt.
Und ich wünsche mir eine SPD und eine Regierung, die dies verhindert.
Es würde mich interessieren, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.
Mit freundlichen Grüssen
Petra Gutenberger-Bieniek
Sehr geehrte Frau Gutenberger-Bieniek,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtungen, dass der Einsatz deutscher Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.
Die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem in Süden Afghanistans erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Die gewaltbereite Opposition, regionale "War-Lords", anti-demokratische Kräfte und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan. Militante Taliban-Anhänger sickern über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Dabei bedrohen sie nicht nur die ISAF-Schutztruppe, sondern auch den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritt für die Menschen im Land. Anschläge der Taliban fordern darüber hinaus immer mehr zivile Opfer.
Mit der Bereitstellung deutscher Tornados zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen und die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan. Dabei werden die Tornados nicht zur Luftnahunterstützung eingesetzt. Die Maschinen verfügen über Eigen- und Selbstschutzeinrichtungen, die den Schutz der Besatzungsmitglieder garantieren sollen. Wenn sie angegriffen werden, werden sich unsere Piloten selbstverständlich verteidigen. Die Erkenntnisse aus diesen Flügen werden von der ISAF für Schutzmaßnahmen genutzt, aber auch zur Bekämpfung der Taliban und anderer militanter Kräfte. Zudem soll die ISAF-Schutztruppe die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt nur in einem relativ sicheren Umfeld.
Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und Süden. Unser Ziel ist es, den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen. Dazu leistet Deutschland seinen Beitrag mit der Entsendung der Tornados in das Krisengebiet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
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