Frage an Ute Granold von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
zu einer demokratischen Gesellschaft gehört meines Erachtens auch, daß man als Bürger wie Politiker klar sagt, wo man steht. Gerade Sie als MdB sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Ihre ausdrückliche Weigerung, Fragen hier definitiv zu beantworten, in einer Form, in der diese Antworten später auch nachgelesen werden können, erscheint als Versuch, für ebendiese Antworten zu einem späteren Zeitpunkt moralisch nicht belangt werden zu müssen - was nicht öffentlich ist, schadet ihrer Parteikarriere nicht.
Damit würden Sie für mich unwählbar werden.
Gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen: Wieso unterstützen Sie abgeordnetenwatch nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hohenberg
Sehr geehrter Herr Hohenberg,
Sie haben mich nach meinen Gründen dafür gefragt, warum ich diese Initiative nicht unterstütze. Ich habe die bisherigen Fragesteller dazu aufgefordert, Ihre Anfragen direkt an mein Abgeordnetenbüro zu richten, da ich die direkte Kommunikation mit den Bürgern der über diese Plattform vorziehe.
Ich beziehe in meinen Antworten immer eindeutig Stellung und sage klar, wo ich stehe. Meine politischen Positionen sind darüber hinaus über meine Website für alle Bürger öffentlich und auch im Nachhinein verfügbar.
Meine Erfahrungen mit dieser Plattform während des vergangenen Wahlkampfes, aber auch die aktuellen Erfahrungen einiger Kollegen, haben mich in der Haltung bestärkt, dass diese Form der Kommunikation zur sachlichen und inhaltlichen Diskussion noch nicht wirklich geeignet ist.
Deshalb lade ich auch Sie herzlich dazu ein, sich mit Sachfragen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)