(...) meinen Sie mit solchen "Abmahnwellen" Abmahnvereine. Solche sind in jedem Falle abzulehnen. (...)
(...) mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum. (...)
(...) Der Anti-Terror-Einsatz verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings sage ich auch, dass er klare Ziele benennen muss, die zu erreichen sind, damit auch eine Beendigung von OEF nicht aus dem Blick gerät. (...)
(...) Mit den Vorschlägen, die der hektische Aktionismus der letzten Wochen mit Fahrverboten, Tempolimits, Ökoplaketten und den Verzicht auf Urlaubsreisen hervorgebracht hat, tun wir uns keinen Gefallen. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern müssen uns mit ernsthaften Konzepten auseinandersetzen, die die Emission von Treibhausgasen effektiv und systematisch reduzieren. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass es bereits eine internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz gibt, nämlich das Kyoto-Protokoll. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir wirkungsvollen globalen Klimaschutz nur erreichen können, wenn sich alle Länder beteiligen. (...)