Frage an Brigitte Zypries von Volker G. bezüglich Recht
Hallo Frau Zypries,
Betreff:
Abmahnungen
Wann werden Sie endlich etwas gegen die "gewerbsmäßigen" Abmahnungen tun?
Hier ist doch ganz klar erkennbar, daß hierbei der einfache Bürger (und ihr Wähler) durch völlig überzogene Streitwerte und gebühren regelrecht abgezockt wird.
Dies alles ohne eigenen Aufwand, mit Hilfe der deutschen Justiz.
Ich kenne einige "Opfer" persönlich und bin regelrecht erschüttert, wie machtlos man diesem Treiben zuschauen muss!
Bitte ändern Sie DRINGEND die Grundlagen für Abmahnungen!
Als Beispiel sei Großbritannien genannt.
Mit freundlichen Grüßen
V. Grünewald
Sehr geehrter Herr Grünewald,
wir wissen, dass bei Abmahnungen z. T. mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum.
Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren. Wir hoffen, dass dies zügig - noch vor der Sommerpause - zum Abschluss kommt, damit das Gesetz auch baldmöglichst - spätestens im Herbst - in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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