Frage an Eberhard Gienger von Bernd K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gienger,
einer der erfolgreichsten Unternehmer Baden-Württembergs, Herr Prof. Werner (DM Märkte), möchte das bedingungslose Grundeinkommen für alle einführen. Er sieht darin die Chance, echte Bürger-Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstständigkeit und Partizipation zu schaffen. Ihr Kollege, OB Schuster aus Stuttgart, hat sich vor kurzem mit ihm getroffen, um sich das Konzept vorstellen zu lassen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Klumpp
Sehr geehrter Herr Klumpp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom Samstag, 10. März 2007.
Beim bedingungslosen Grundlohn handelt es sich durchaus um einen interessanten Gedanken. In der Theorie mag es natürlich die Lösung aller Probleme sein, wird aber nicht den Realitäten gerecht. Die derzeit bestehenden Instrumentarien werden erfolgreich und konsequent umgesetzt, was sich auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt. Wir sind also damit auf einem guten Weg, wohl wissend, dass auch die gute Weltkonjunktur hier eine Rolle spielt.
Es unterliegt einem Missverständnis, dass Jeder grundsätzlich einen Anspruch gegen den Staat hat. Direkte staatliche Leistungen sollen nur im Ausnahmefall gezahlt werden, der unter anderem die Bedürftigkeit voraussetzt.
Mit dem Grundlohn wird meines Erachtens keinerlei Anreiz geschaffen, bei Erwerbslosigkeit eine Beschäftigung aufzunehmen bzw. sich außerhalb der beruflichen Tätigkeit ehrenamtlich für das Gemeinwohl zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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