Frage an Rainder Steenblock von Thies W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steenblock,
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Kampagne zur Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahren gestartet und sammelt derzeit dafür Unterschriften.
Halten Sie diese Kampagne für unterstützenswert und wann wird sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen?
mfG
Thies Wandschneider
Sehr geehrter Herr Wandschneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Thema einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt einige Punkte, die für ein derartiges Verbotsverfahren sprechen. So dient die NPD als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte in der Bundesrepublik und trägt zur Vernetzung der rechten Szene bei. Sie würde durch ein Verbot Geld verlieren, z.B. die staatliche Parteienfinanzierung und Fraktionszuschüsse, mit dem sie jetzt Neonazi-Strukturen unterstützt. Im weiteren würde rechten Gewalttätern der parteipolitische Nährboden entzogen werden.
Aber es gibt auch eine Reihe von Argumenten, die gegen ein solches Verfahren sprechen. Die Gefahr des Scheiterns vor Gericht ist groß, da V-Leute in den NPD-Führungsetagen integriert sind und der Verfassungsschutz nicht bereit ist, diese abzuziehen. V-Leute sind wichtig, um über Aktivitäten der NPD informiert zu sein. Auch wäre durch die Gründung von Nachfolgeorganisationen / Splittergruppen die Szene schwerer kontrollierbar als es die jetzige NPD ist. Durch ein erfolgreiches Verfahren erhalten NPD-Funktionäre Märtyrer-Image unter ihrer Anhängerschaft und es könnte ihrer Ideologie Kultstatus einbringen. Derartige Verbote besitzen Anziehungskraft bei jungen Menschen.
Ein Verbotsverfahren darf nicht aus Gründen der politischen Opportunität eingeleitet werden. Die Wahlerfolge der NPD waren Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn wir analysieren, warum Menschen so entschieden haben, können wir dies bei künftigen Wahlen verhindern. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, alternative Lebenskonzepte aufzeigen und fördern. Politikerinnen und Politiker sind herausgefordert zu einer Übereinstimmung von Worten und Taten. So entsteht bürgernahe und glaubwürdige Politik, die Menschen ermutigen und zu eigener Aktivität motivieren kann. Dies muss unsere Zielrichtung sein. Deshalb lehne ich ein NPD-Verbotsverfahren unter den aktuellen Umständen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
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