Frage an Otto Bernhardt von Thies W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Kampagne zur Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahren gestartet und sammelt derzeit dafür Unterschriften.
Halten Sie diese Kampagne für unterstützenswert und wann wird sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen?
mfG
Thies Wandschneider
Sehr geehrter Herr Wandschneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. März d.J. zum Thema NPD-Verbot über www.abgeordnetenwatch.de.
Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. Für eine Partei, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes stellt und für die Verwirklichung ihrer politischen Ziele Gewalt und Fremdenfeindlichkeit propagiert, ist weder in den deutschen Parlamenten noch in unserer Gesellschaft Platz.
Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. Eine erneute Aufnahme des Verfahrens ist damit erschwert und bedarf sorgfältiger Prüfung und Abwägung.
Im Vordergrund steht für uns aber nach wie vor die politische Auseinandersetzung mit extremistischer Ideologie, denn allein mit einem Verbot wäre das Problem nicht wirklich gelöst. Nur durch eine vernünftige Kombination aus staatlicher Repression, sozialer Prävention und zivilgesellschaftlicher Initiative wird es uns gelingen, extremistischen Auswüchsen auf Dauer die Grundlage zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
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Sehr geehrter Herr Symanek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.