(...) Dem jetzt beschlossenen Gesetz stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Allerdings erkenne ich an, dass es der SPD in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, den ursprünglichen und für mich nicht akzeptablen Gesetzentwurf Ursula von der Leyens zu verbessern. (...)
(...) Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. (...)
(...) der Vorschlag, Parlamente im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu besetzen, ist nach meiner Überzeugung ohne praktischen Nutzen. Erstens kann ich mir kein gerechtes Regelwerk vorstellen, das einzelne Regionen zum Verzicht auf eigene Vertreter im Parlament zwingt, wenn eine schlechte Wahlbeteiligung die Anzahl der Volksvertreter auf weniger als die Zahl der Wahlkreise begrenzt. (...)
Ergänzung zum Thema Kameras im Olympiabad: Die Münchner Bäderbetriebe haben erklärt, früher seien auch die Gänge vor den Umkleideschränken mit Kameras beobachtet worden. Dies sei seit einigen Jahren nicht mehr der Fall.
Sehr geehrte Frau Heizmann,
Ihre Schilderungen der Menschenrechtslage in Tibet sind zutreffend und erfordern daher auch weiterhin die Aufmerksamkeit und das Engagement Deutschlands.