(...) eine Beschneidung, wie sie religiös-kulturellen Rahmen bei Jungen vollzogen wird, ist in keiner Weise mit der bei Mädchen ausgeübten Genitalverstümmelung, bei der weibliche Geschlechtsteile teilweise oder ganz entfernt werden, zu vergleichen. Dies ist der Grund dafür, dass bereits nach der heutigen Rechtslage die Genitalverstümmelung zweifelsfrei als Körperverletzung bestraft wird. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist. Die heutigen Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. (...)
(...) Der Frauengesundheitsbericht von 2001 tritt deswegen auch nicht an die Stelle der allgemeinen Gesundheitsberichterstattung, sondern ist lediglich eine Ergänzung. Dabei folgte die Bundesregierung einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. (...)
Sehr geehrter Herr Taschner,
(...) Deshalb haben wir das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Welt im Internet tun! (...)
(...) wir haben bei grenzüberschreitender Kriminalität mittels Rundfunk, Fernsehen, aber auch mittels Internet immer wieder ungelöste Probleme, weil im Verhältnis zu den Staaten, aus denen die strafbaren Inhalte stammen, internationale Rechtshilfe nicht oder nur sehr begrenzt funktioniert. Ich glaube nicht, daß diese Probleme kurzfristig gelöst werden können. (...)