Frage an Rainer Stinner von Frank van den B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
in dieser Woche sind drei Soldaten in Afghanistan gefallen, gestorben oder wie auch immer. Jedenfalls sind sie TOD! Der Verteidigungsminister hat wie üblich den Angriff verurteilt und von seinem Lieblingsthema der "vernetzten Sicherheit" gesprochen.
Jedoch frage ich mich, warum nicht mehr für die Sicherheit unserer Söhne und Töchter getan wird. Der Angriff war sechs Kilometer vom Lager entfernt. Alleine eine einzige Panzerhaubitze 2000 wäre ohne Probleme in der Lage, aus dem Lager heraus die Terroristen niederzuhalten, wie dies gestern durch den Ex-Generalinspekteur Harald Kujat im Fernsehn erläutert wurde. Diese Waffensysteme zur Verteidigung unserer Soldaten wären in Deutschland zigfach vorhanden.
1. Sehen Sie die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan als ausreichend an?
2. Aus welchen Gründen werden vorhandene nützliche Waffensysteme nicht eingesetzt, falls die Auskunft des Generals richtig ist ?
3. Wie würde sich die FDP, im Falle einer Regierungsbeteiligung, für unsere Soldaten einsetzen ?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit und Mühe
Sehr geehrter Herr van den Boom,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Jeder, der mit halbwegs offenen Augen und Ohren die Bundeswehr besucht und mit Soldatinnen und Soldaten redet, weiß, dass die Ausrüstung der Soldaten nicht perfekt ist. Die Mängel gehen von teurem Gerät, wie Menge und Art geschützter Fahrzeuge, bis zu vermeintlichen Kleinigkeiten, wie Westen oder Schutzbrillen. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder in internen Gesprächen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und in parlamentarischen Initiativen auf diese Mängel hingewiesen. Mich ärgert es maßlos, dass uns Bundestagsabgeordneten immer wieder im Verteidigungsausschuss gesagt wird, alles sei ausreichend vorhanden und in Ordnung, und in Gesprächen mit den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird deutlich, dass dies einfach nicht stimmt.
Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. So darf etwa auf einen Fliehenden, der einen Angriff abbricht, nicht mehr geschossen werden, auch wenn er vorher selber die Soldaten beschossen hat. Das muss dringend geändert werden.
Grundsätzlich wird bei einer Organisation von der Größe der Bundeswehr und einem derartigen Komplexitätsgrad der Aufgaben nie alles perfekt laufen. Da werden immer Fehler vorkommen. Was mich jedoch zutiefst entsetzt, ist die Art und Weise, wie die politische und militärische Führung mit erkannten Mängeln und Fehlern umgeht: Anstatt sie einfach schnellstmöglich zu beheben, wird alle Mühe darauf verwendet, zu vertuschen, schönzureden und Änderungsbedarf zu verleugnen. Jeder Verbesserungsvorschlag wird als persönliche Kritik gewertet. Diese Mentalität muss sich dringend ändern und ich setze mich dafür ein, dass das geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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